Heute geht der Hungerstreik von ColoredRain in Trier in den zweiten Tag! Eine der zentralen Forderungen der Gruppe, die aktuell in Landau, Dresden und nun Trier streiken, ist die Evakuierung des Geflüchtetenlagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die Menschen dort werden gezwungen unter extremen, menschenunwürdigen Bedingungen zu leben. Bei einer Ausbreitung des Coronavirus wären sie schutzlos, das Camp würde noch stärker zur Todeszone. Schon jetzt gibt es auch ohne Epidemie etliche Todesfälle durch die schrecklichen Bedingungen.
Bild von Tag 1 des Hungerstreiks in Trier (Quelle: https://twitter.com/TrierRain)
Das Evakuieren und Aufnehmen von rund 20.000 Menschen gilt für viele als „unmachbar“ – Doch das zu behaupten ist ein Unding, wenn gleichzeitig Erntehelfer*innen eingeflogen werden, und Tourist*innen Sonderflüge aus dem Urlaub zurück finanziert bekommen.
Doch auch hier in Deutschland gibt es Orte, an denen Geflüchtete eingeengt und schutzlos dem Virus ausgesetzt sind.
Beispiele dafür ist etwa die jüngste Epidemie in der Bremer Lindenstraße, in der zu Beginn der Coronakrise noch rund 600 Menschen untergebracht waren, inzwischen noch rund 300, von denen rund 145 positiv auf das Virus getestet worden sind. Seit Wochen protestieren die Bewohner des Heims vehement gegen diese gefährliche Weise der Unterbringung, wurden deswegen kriminalisiert, aber konnten auch Druck auf die Senatorin der Grünen ausüben. Dennoch wird eine dezentrale Unterbringung und Schließung der Lindenstraße ausgeschlossen. (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136291.asylpolitik-von-einer-masseneinrichtung-in-die-naechste.html)
Ein weiteres Beispiel ist aktuell in Brandenburg. Im Hennigsdorfer Flüchtlingsheim sind seit Mitte April rund 400 Menschen in Quarantäne. „Die Isolierung unter der Quarantäne und der fehlende Zugang zu Psychologen führe zu Panik, schreiben die Bewohner. Viele Bewohner hätten keinen Zugang zum Internet.“ (https://taz.de/Corona-in-Hennigsdorfer-Fluechtlingsheim/!5681127/)
Die Forderungen der Geflüchteten werden kaum gehört, es wird behauptet, es ließe sich nichts machen, oder die Maßnahmen seien ausreichend. Es wird nicht auf Augenhöhe kommuniziert, die Bedürfnisse der Menschen werden nicht geachtet. Um nur das minimalste an Maßnahmen zu erkämpfen, müssen Geflüchtete, Flüchtlingsräte und weitere Aktivist*innen kontinuierlich auf die Straße gehen, nach Aufmerksamkeit in den Medien betteln uvm.
Dass das teilweise erfolgreich klappen kann, zeigt sich in Potsdam, wo zumindest ein paar nicht-infizierte Bewohner*innen eines Heimes auf Ferienwohnungen verteilt wurden.
Auch bei uns in Trier ist die Situation in der Afa, der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Rheinland-Pfalz, alles andere als gut. Laut Aussagen von Bewohner*innen fehlt es an zugänglichen Informationen in ihren Sprachen, es gibt nur spärlich Verteilung von Papiermasken, die dann für eine Woche halten sollen (und bekanntlich schon nach zwei Stunden unbrauchbar sind), Handschuhe und Desinfektionsmittel sind ebenfalls Mangelware. Durch die Unterbringung in engen Stockbettzimmern ist an die nötige Distanz nicht zu denken. Auch die dortigen Securities scheinen teils nicht viel von Distanz zu halten.
Deswegen fordern wir nicht nur die Evakuierung der Lager auf Lesbos, sondern auch Hilfen für die Unterkünfte hier in Deutschland und eine Kommunikation auf Augenhöhe mit den Betroffenen!
Welche Maßnahmen getroffen werden, sollten die Geflüchteten selbst mitbestimmen können!
Eine zentrale Unterbringung von Geflüchteten in Lagern, oder gar ihrer verschärften Form, den Ankerzentren genannten Isolationslagern, ist, anders als die Regierenden uns das weissmachen wollen, keine Notwendigkeit sondern eine Unmenschlichkeit, die nur der Isolation der Menschen von der restlichen Bevölkerung, der Zermürbung und zur Abschiebeerleichertung dient.
Diese Einrichtungen gibt es übrigens auch erst seit den 80er Jahren, zuvor wurden Geflüchtete in einfachen Wohnungen untergebracht und konnten weitestgehend selbstbestimmt leben, wie alle anderen auch. (siehe Broschüre „AusgeLAGERt“ des baden-würtembergischen Flüchtlingsrates https://fluechtlingsrat-bw.de/informationen-ansicht/ausgelagert-zur-unterbringung-von-fluechtlingen-in-deutschland.html).
Eine Rückkehr zu diesen Zuständen wäre lange überfällig. In Zeiten von Corona zeigt sich einmal mehr, wie dringend es an der Zeit wäre, den rassistischen Scharfmacher*innen in der Politik, den Seehofers, von der Leyens, Weidels und Gaulands, das Handwerk zu legen und das, auch hierzulande seit ’93 auf den Druck rassistischer Mobilmachung hin de facto abgeschaffte, Menschenrecht auf Asyl wieder EU-weit durchzusetzen. Wie viel unnötiges Leid könnte allein damit vermieden werden?
Also: Bildet Banden!
When refugee rights are under attack – STAND UP, FIGHT BACK!
Morgen am 9. Mai findet um 15 Uhr eine Demo an der Porta Nigra statt, für eine humanitäre Asylpolitik! Kommt vorbei, beachtet Abstandsregeln und Atemmasken!
