Dieses Jahr jährt sich am 26.November das Verbot der PKK zum 30. Mal. Deutschland, das seit jeher engste Beziehungen zu der Türkei unterhält, erließ als eines der ersten Länder ein Betätigungsverbot für die PKK, während etwa eine Organisation wie die Hamas erst seit diesem Jahr überhaupt verboten wurde. Was waren die Gründe dafür? Mit dieser Frage haben wir uns am 08.11.2023 in einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung auseinandergesetzt.
Dass diese Frage nicht an Aktualität verloren hat, wird mit einem kurzen Blick auf die kurdischen Siedlungsgebiete in den heutigen Staaten Türkei, Syrien, Irak und Iran deutlich. Während Medien und Gesamtgesellschaft sich dieser Tage fast ausschließlich mit der Situation in Israel und Palästina beschäftigen und dazwischen gerade noch ein wenig Raum für den Krieg in der Ukraine bleibt, wird über den andauernden Krieg des türkischen Staates gegen kurdische Gruppen und die Selbstverwaltung in Nordostsyrien maßgeblich geschwiegen. Das Framing der PKK als terroristische Organisation hat bedeutenden Anteil an dieser Unsichtbarkeit. Denn bewaffnete Aggression gegen Gruppen, die als „terroristisch“ abgetan werden können hat in der medialen Öffentlichkeit wenig Skandalöses. Ein Zustand, der gerade dem türkischen Staat und damit auch der mit ihm verbündeten BRD zugute kommt. Gleichzeitig wird gerade auch hierzulande durch das Betätigungsverbot eine ganze Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt: Die Verfolgung von Aktivist:innen wegen vermeintlicher Betätigung für eine ‚terroristische Organisation‘ und lange Haftstrafen sind Normalität, ohne dass meistens überhaupt individuelle Straftaten nachgewiesen werden können. Durchsuchungen kurdischer Vereine, wie auch Verbote von Verlägen und die permanente Gefahr der Abschiebung für politisch aktive Kurd:innen gehören in Deutschland zum Alltag. Während des Kampfes gegen den ‚Islamischen Staat‘ wurde von der Linkspartei über die FDP bis hin zur CDU über eine Aufhebung des PKK-Verbots im Bundestag diskutiert. Heute hingegen hat das Ausmaß der Kriminalisierung eine neue Stufe erreicht, wie aber konnte das passieren?
In den Informationsveranstaltung haben wir über die Kurd:innen und die Entstehung der kurdischen Freiheitsbewegung geredet. Ebenso war Gelegenheit, sich mit den politischen Beweggründen für das Betätigungsverbotes auseinanderzusetzen und uns über dessen Folgen austauschen.
Wir bedanken uns bei allen Menschen die da waren. Es war ein toller Abend.
Der Kampf geht weiter!
PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken!
